Rolle des Rechts in der Mediation
Mediation und Recht sind keine Gegensätze
In einem Rechtsstreit geht es vor allem um die Anwendung von Recht. Wenn auch die Mediation als Alternative zum Rechtsstreit verkauft wird, so hat das Recht in der Mediation seinen Platz. Wie gross dieser Platz sein soll, bestimmen weitgehend die Parteien.
Das Recht gibt für die Mediation einen grossen Spielraum
Besonders gross ist der Spielraum, wenn sich die Parteien auf dem Boden des Privatrechts bewegen. Bei all diesen Verträgen sind die Parteien grundsätzlich frei, was sie untereinander vereinbaren wollen. Die Vereinbarungen dürfen aber keinen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen (Formvorschriften, Soziale Schutzbestimmungen). Wird dieser Rahmen eingehalten, so ist der Vertrag gültig. In Rahmen einer Mediation können dann, die Parteien ihren Vertrag ändern, auf Leistungen verzichten, neue Leistungen vereinbaren, Fristen abkürzen oder verlängern. Der Rahmen, den das Recht vorgibt, ist damit, je nach Streitobjekt, weit oder der Spielraum für die Mediation gross.
Das Recht gibt Anhaltspunkte für gesellschaftliche Massstäbe
In Gesetzen, welche vom Volk oder zumindest von Volksvertretern erlassen werden, wird festgelegt, was in der Gesellschaft allgemein als gerecht empfunden wird. Welche Lösung in einem Streitfall nach dem Buchstaben des Gesetzes getroffen wird, kann demnach den Mediationsparteien Anhaltspunkte für ihre eigene Streitlösung liefern.
Dazu ein Beispiel: In einer Stockwerkeigentümergemeinschaft wurde das Warmwasser mit Einzelboilern erzeugt. Mit der Umstellung der Warmwasseraufbereitung durch Solarenergie soll Warmwasser zentral erzeugt werden. Wenn keine Regelung im Reglement vorgesehen ist, sieht Art. 712h ZGB nach Massgabe der Wertquoten vor. Dies gibt auch in der Mediation eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte.
Nur rechtlich haltbare Streitlösungen haben gute Realisierungschancen
Die beste Streitlösung nützt nichts, wenn sie nicht umgesetzt und vollzogen werden kann. Entspricht die in einer Mediation gefundene Lösung den rechtlichen Rahmenbedingungen, so kann sie allenfalls nachträglich auch mit staatlichen Massnahmen erzwungen werden.
Vereinbaren zwei Nachbarn im Zuge eines Baurekursverfahrens einen Landtausch, so kann dieser nur vollzogen werden, wenn dieser Vertrag auch öffentlich beurkundet wird.
Immissionsmindernde Massnahmen, welche zwischen einem Industriebetrieb und Anwohnern vereinbart werden, sind nur dann allgemein verbindlich und durchsetzbar, wenn diese in eine Verfügung der zuständigen Behörde aufgenommen werden.
Wer sorgt dafür, dass das Recht seinen Platz hat?
In einfacheren Fällen kann der Mediator die Parteien auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweisen, wenn er juristisch ausgebildet ist. Ist er nicht Jurist kann für rechtliche Fragen auch ein unabhängiger Anwalt beigezogen werden.
In grösseren Verfahren übernehmen diese Aufgabe die Parteianwälte. Deshalb sollten da die Anwälte stets an den Mediationssitzungen dabei sein.